Regionalrat Ostfriesland: Antwort auf die Pressemitteilung der FDP Norderney

Die Pressemitteilung der Norderneyer FDP vermittelt den Eindruck, als sei die Gründungsversammlung des Regionalrats Ostfriesland eine sehr holprige Angelegenheit gewesen, die düsteren Wolken der Zukunft schon jetzt vor sich hertreibend. Ich habe die Vollversammlung ganz anders erlebt, teile auch nicht die Bedenken der FDP und möchte mit wichtigen Ergänzungen zum besseren Verständnis beitragen.

Die Rechte der Kommunen und Landkreise werden durch die Satzungsbeschlüsse keineswegs missachtet oder beschnitten, da alle Entscheidungen ausschließlich von den stimmberechtigten Abgeordneten in der Vollversammlung getroffen werden, unabhängig davon, ob im Ausschuss nicht stimmberechtigte Mitglieder an der Vorbereitung mitgewirkt haben.

Die Arbeit im Regionalrat kann aber nur dann fruchtbringend für die ostfriesische Region umgesetzt und die Interessen Ostfrieslands nur dann erfolgreich in Hannover, Berlin oder Brüssel vertreten werden, wenn das Gremium von jemandem geführt wird, der auf diesen genannten politischen Ebenen Erfahrung und Einfluss besitzt. Und wer wäre dazu besser geeignet als der ehemalige SPD-Landesvorsitzende, ehemalige Europaabgeordnete und jetzige Bundestagsabgeordnete der SPD Garrelt Duin? Von der Bevölkerung seines Wahlkreises Aurich/Emden mit großer Mehrheit für den Bundestag direkt gewählt muss an einer demokratischen Legitimierung für die Wahrnehmung der Belange Ostfrieslands nicht mehr gezweifelt werden.

Die Behauptung, die Grünen hätten erst durch einen „Stimmenkauf“ zu einer Zustimmung zum Regionalrat bewegt werden können, ist ebenso unseriös wie falsch. Die SPD überließ den Grünen einen Sitz im Ausschuss, um möglichst viele – auch die kleineren Fraktionen – in die aktive Arbeit im Regionalrat mit einzubinden. Ähnliches haben CDU und FDP, die im Auricher Kreistag eine Gruppe bilden, offensichtlich nicht arrangieren können.

Im Übrigen wurden alle Entscheidungen auf dieser Gründungsversammlung jeweils mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet – das stimmt mich hoffnungsfroh hinsichtlich der weiteren Arbeit für Ostfriesland. Beruhigend, dass auch die FDP letztlich hinter den Zielen des Regionalrates steht, wie es in der Pressemitteilung heißt. Eine kritische Begleitung der Arbeit sei aber dringend geboten. Wenn diese denn wohlwollend kritisch wäre und in eine Mitarbeit münden würde, wäre der Sache am meisten gedient.

SPD-Resolution zum Erhalt des Fernverkehrs der Deutschen Bahn von und nach Norden-Norddeich

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Norderney folgende Resolution beschlossen:

Der Rat der Stadt Norderney zeigt sich tief besorgt über die schleichende Ausdünnung des Fernverkehrs von und nach Norden-Norddeich durch die Deutsche Bahn AG.

Der Rat der Stadt Norderney spricht sich für den Erhalt bzw. den Ausbau
der Intercity-Verbindungen von und nach Norden-Norddeich aus.

Die Anbindung der Fremdenverkehrsregion Ostfriesland an den Fernverkehr ist für den Tourismus von ganz besonderer Bedeutung. Ohne Fernverkehr wird es weniger Touristen auf unserer Nordseeinsel Norderney geben. Erhebliche negative Auswirkungen sind in der Folge auch für die ostfriesische Nachbarinsel Juist sowie für die Fährverbindungen der Frisia-Reederei zu erwarten.

Der Rat der Stadt Norderney fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den ostfriesischen Kommunen, Städten und Landkreisen eine Initiative für den Erhalt bzw. den Ausbau des Fernverkehrs von und nach Ostfriesland zu starten.

Der Rat der Stadt Norderney fordert die Deutsche Bahn AG auf, von ihren Plänen, sich mit ihrem Fernverkehr aus der Fläche zu verabschieden, Abstand zu nehmen. Vielmehr muss zusätzlich in den Ausbau der Hauptbahnstrecken auch in Ostfriesland investiert werden, um die Fernzüge dadurch noch schneller, effektiver und attraktiver zu machen.

Der Rat der Stadt Norderney fordert die niedersächsische Landesregierung auf, ihrem Infrastrukturauftrag gerecht zu werden und ihren Beitrag zum Erhalt bzw. dem Ausbau des Fernverkehrs von und nach Ostfriesland zu leisten.