Pressemitteilung: SPD fordert weitere Haushaltsberatung im öffentlichen Fachausschuss    

Nachdem am vergangenen Dienstag im Finanzausschuss kein Empfehlungsbeschluss über den Haushaltsplan 2019 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 gefasst worden ist, sollen die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21. März Änderungswünsche einreichen. Dies geschah insbesondere auf Wunsch von Jann Ennen und Henning Padberg (Gruppe CDU/FDP), die sich offensichtlich noch nicht im Detail mit dem Zahlenwerk befasst hatten und Änderungsbedarf sehen.

Die Aufstellung eines Haushaltsplanes ist eine zentrale, vielleicht auch wichtigste Aufgabe einer kommunalen Bürgervertretung. Die SPD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass die weitere Befassung mit dem Haushaltsplan 2019 nicht nur im nichtöffentlichen Verwaltungs-ausschuss erfolgt, sondern noch vor der abschließenden Beratung im Rat der Stadt Norderney eine weitere Beratung im öffentlich tagenden Fachausschuss erfolgen wird.

Wir gehen davon aus, dass das Ansinnen auch durch die beiden stellvertretenden Bürger-meister und allen anderen demokratisch denkenden Kräften im Rat der Stadt Norderney Unterstützung finden wird.

Nur so kann eine transparente Information und eine notwendige Beteiligung der Norderneyer Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.