Pressemitteilung der SPD-Fraktion Norderney

Nicht erst seit der Eingabe eines Bürgerbegehrens der Initiative „Kieken wi mol“ wird um den Neubau eines Hotels in der Weststrandstraße auf dem Gelände des früheren Kurmittelhauses um den besten Weg gerungen. Vielmehr beschäftigt der Hotelneubau die Inselpolitik seit mehr als 20 Jahren und stellt auch
die aktuelle SPD-Ratsfraktion vor einer kontroversen Herausforderung.  Die Insel-SPD hat sich nach umfangreichen internen Diskussionen und offenen Gesprächsrunden mit interessierten Norderneyerinnen und Norderneyern entschlossen, diesem Projekt eine Zukunft zu geben. Die Sozialdemokraten verstehen die Argumente, die sich gegen einen Hotelneubau wenden und haben diese auch in ihre Überlegungen einfließen lassen. Die SPD Norderney ist jedoch überrascht von der massiven Vorgehensweise der Bürgerinitiative, die nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsausschusses beklagt, das Bürgerbegehren aufgrund
rechtlicher Mängel abzuweisen. Die Bürgerinitiative versucht, ihre Interessen mit brachialer Härte durchzubringen, indem sie ein gewähltes Gremium mit anwaltlichen Mitteln zur Umkehr zu zwingen versucht. Dies entspricht keinesfalls den demokratischen Grundsätzen, auf die sich die Bürgerinitiative
selbst beruft. Darüber hinaus hat in der vorherigen Legislaturperiode die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Norderney als Eigentümer nach einem jahrelangen Abwägungsprozess, den Hotelneubau auf den Weg gebracht. Auch hier gilt es, den demokratischen Beschluss zu akzeptieren.

Umso erstaunlicher ist, dass die von der Bürgerinitiative anwaltlich eingereichten Unterlagen mit Vorlagen untersetzt waren, die der Vertraulichkeit eines Ratsmandat unterliegen und somit unrechtmäßig weitergegeben worden sein müssen. Demokratie geht anders! Daher hat der Verwaltungsrat nun
entschieden, alle Ratsmitglieder von Eidesstatt versichern zu lassen, dass sie keine Unterlagen weitergegeben haben, die der Vertraulichkeit unterliegen.
Der Abriss des Kurmittelhauses und die jahrzehntelange Nichtverwertung des Grundstücks häuften bereits Kosten in Millionenhöhe an, die nur über eine hochwertige Verwendung wie eines Hotelbaus noch annährend gedeckt werden können. Eben eine solche hochwertige Nutzung schreibt auch die Vertragslage mit dem Land Niedersachsen für das besagte Grundstück vor, sodass kaum tragfähige Alternativen zu einem Hotelbau gibt. So verwundert
es auch nicht, dass auch die Bürgerinitiative Alternativvorschläge schuldig bleibt. Angesichts der klaren Vertragslage, der finanziellen Auswirkungen und den demokratisch herbeigeführten Beschlüssen, stimmt die SPD Norderney einem Hotelneubau zu. Nach über zwei Jahrzehnten ist es an der
Zeit, das Projekt an der Weststrandstraße im Angesicht endverhandelter Verträge endlich abzuschließen. Klar ist für die SPD jedoch auch, dass auf den weiteren offenen Projektflächen wie dem ehemaligen „Haus der Insel“-Grundstück oder dem Freibadgelände kein weiteres Hotel gebaut werden darf. Die Schaffung
von Dauerwohnraum auf dem Grundstück des ehemaligen Waldcafe Bookens findet daher große Unterstützung bei der SPD. Vielmehr sollen nach Abschluss des Projekts in der Weststrandstraße die freiwerdenden und zur Verfügung stehenden Ressourcen dafür verwendet werden, Einrichtungen und Strukturen für die Norderneyer Bevölkerung für jung und alt zu schaffen.

Norderney, den 17. Januar 2022
Mit sozialdemokratischen Grüßen
Rolf Harms

Fraktionsvorsitzender
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SPD Ortsverein Norderney
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