Stellungnahme der SPD zu der in der Norderneyer Badezeitung vom 22.03.2023 und auf der Facebook-Seite der Norderneyer Zeitung am 20.03.2023 veröffentlichten Pressemitteilung der Norderney Genossenschaft (NG):
Wir als in der Presseerklärung der NG angesprochene SPD-Fraktion wundern uns über die dort getätigten oberflächlichen und irreführenden Ausführungen der NG-Vorstandsmitglieder Andrea Hillmann und Jann Ennen, die einer Richtigstellung bedürfen. Das Konzept der Marienresidenz mag grundsätzlich gut gedacht sein. Ihre Umsetzung ist aber mangelhaft und genügt den vereinbarten Vertragsgrundlagen nicht. Die NG hat mit der Stadt Norderney einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, welcher es der NG überhaupt erst ermöglichte, an besagter Stelle zu bauen. Dieser Vertrag legt genau fest, durch welchen Personenkreis das Marienheim genutzt, in welchem Umfang dort Wohnraum entstehen und verkauft werden darf.
Leider hat die NG ihre Versprechungen und vertraglich festgelegten Vereinbarungen nicht gänzlich eingehalten und wiederholt gegen diesen Vertrag verstoßen. Ohne Rücksicht auf die Bestimmungen dieses rechtskräftigen Vertrages wurden und werden im Nachgang zahlreiche Änderungen beantragt. Mitunter wird auch ohne Genehmigung gebaut und erst nachträglich eine Baugenehmigung beantragt, sodass die Stadt Norderney als Vertragspartner vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Dies ist besonders deshalb pikant, weil Herr Ennen als Vorstand der NG zugleich Vorsitzender des städtischen Bauausschusses ist, welcher u.a. die Pflicht hat, die Einhaltung der Bauvorschriften vor Ort zu kontrollieren und durchzusetzen. Von einer möglichen Vorbildfunktion eines Bauausschussvorsitzenden für andere Bauträger, sich an Bauvorschriften zu halten, an dieser Stelle einmal gänzlich abgesehen. In ihrer Pressemitteilung behauptet die NG, dass es sich bei dem Marienheim um „ein Haus für alle Norderneyer“ handele. Dies hatte die NG in ihren Vertragsverhandlungen seinerzeit auch zugesichert. Tatsächlich entpuppt sich dieser Slogan jedoch als Mogelpackung, denn das Haus steht tatsächlich nicht allen Norderneyerinnen und Norderneyern offen, sondern ist schon aufgrund der für die Wohnungen aufgerufenen Preise tatsächlich nur einer wohlhabenden Bevölkerungsschicht und zahlungskräftigen Klientel der NG vorbehalten. Der durchschnittliche Norderneyer Rentner kann sich solche Preise in der Regel nicht leisten. Stattdessen sind nicht wenige Käufer der im Marienheim angebotenen Wohnungen nicht Einheimische, sondern eben zahlungskräftige Personen vom Festland.
Wenn die NG nun Palliativpatienten und deren Angehörige als neue Zielgruppe auserkoren hat, ist auch dies vordergründig zunächst eine gute Idee. Nach den bisherigen Erfahrungen der SPD benutzt die NG solche Ideen tatsächlich aber nur als Vehikel zur Durchsetzung ihrer vordergründig geschäftlich motivierten Bauabsichten, bauliche Veränderungen vorzunehmen, um die angebotenen Wohnungen besser zu verkaufen zu können. Nicht ohne Grund heißt es auf der Homepage zum Projekt Marienresidenz: „Werte schaffen, Zukunft sichern… Jetzt kaufen…“.
Wegen diverser Verstöße gegen den mit der Kommune geschlossenen Vertrag hat das Vertrauen der SPD in die Zuverlässigkeit der NG gelitten. Dies trifft offensichtlich nicht nur auf die SPD, sondern auch auf andere Ratsfraktionen zu, die gemeinsam fraktionsübergreifend unlängst beschlossen haben, zur Klärung der streitigen Fragen ein Gerichtsverfahren gegen die NG anzustreben.
Die SPD hofft, dass in diesem Verfahren doch noch eine gütliche Einigung gefunden wird, um das Haus in eine gute Zukunft zu führen. Daran möchte die SPD im Interesse der unserer ortsansässigen älteren Bevölkerung aktiv mitwirken und das Vorhaben Marienresidenz positiv begleiten. Dies kann allerdings erst geschehen, nachdem sämtliche aufgetretenen Verstöße aufgearbeitet worden sind und eine neue Vertrauensbasis geschaffen worden ist.